Rechtliches Spannungsfeld und praxisrelevante Hinweise

Rechtliches Spannungsfeld: SGB VIII und Asyl- und Aufenthaltsgesetz

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Minderjährigkeit sowie der fehlenden Anwesenheit einer sorgeberechtigten Person gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu behandeln. Zugleich ergibt sich über ihren Status als Flüchtling eine rechtliche Zuständigkeit zu den Aufenthalts- und Asylgesetzen. Folglich haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen doppelten Rechtsstatus und befinden sich hiermit in einem permanenten Spannungsfeld beider Rechtskreise, deren Zielperspektiven nicht kongruent sind. Hat das SGB VIII die Förderung der Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zum Ziel, so steht im Asyl- und Aufenthaltsgesetz die rechtliche Klärung der Fluchtgründe, die Anerkennung als Flüchtling und die Bleibechancen im Fokus.                

Vor allem mit der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2010 ist das Verhältnis beider Rechtskreise aus rechtlicher Perspektive eindeutig. So heißt es in Artikel drei der Konvention: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichwohl ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“ (UN-KRK § 3). Der Vorrang des Kindeswohls gilt folglich auch für alle Entscheidungen und Verfahrensschritte, die minderjährige Flüchtlinge betreffen. Um diesem Verhältnis in der Umsetzung Rechnung zu tragen und im Sinne des jungen Menschen entsprechend agieren zu können, muss sich die Kinder- und Jugendhilfe auch Wissen über ihren eigenen Rechtskreis hinaus aneignen, mit dem sie ansonsten wenig Berührungspunkte hat. Dazu braucht es sowohl (rechtlich) qualifiziertes Fachpersonal, als auch eine finanzielle Unterstützung im Hinblick auf die rechtliche Begleitung der jungen Menschen (vgl. Dittmann/Müller 2013; Brinks/Dittmann/Müller 2014). Hinsichtlich der rechtlichen Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erweitern sich für die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle auch die Kooperationsbezüge. So steht die Kinder- und Jugendhilfe vor der Aufgabe der Schnittstellengestaltung zu Ausländerbehörden, Dolmetschern/Sprachmittlern und rechtlichen Vertreter_innen.


Arbeitshilfen und Hinweise

Der Bundesverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. eine Arbeitshilfe zum Asylverfahren bei umF erstellt (2020).
Fragen wie "Asylantrag ja oder nein? Gibt es alternative aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten? Wie gestaltet sich das Anhörungssetting im Asylverfahren? Welche asyl- und aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen sind bei einer Vormundschaft über das 18. Lebensjahr hinaus zu beachten?" werden darin beantwortet.  

Zu finden unter folgendem LINK.

 

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für junge Geflüchtete gem. § 25a AufenthG (s. Anhang) veröffentlicht (2020). Darin enthalten sind:

  • ein Überblick über die Gesetzeslage, welcher durch praktische Beispiele Handlungsspielräume aufzeigt
  • eine Erklärung, welche Voraussetzungen junge Menschen bei der Antragsstellung erfüllen müssen und was hierbei zu beachten ist
  • ein Musterantrag im Anhang der Arbeitshilfe, der die Antragstellung und Zusammenstellung aller Nachweise erleichtern soll

Die Arbeitshilfe nimmt Bezug auf die Anwendungshinweise des

niedersächsischen Innenministeriums

zu § 25a AufenthG, die nicht unmittelbar für RLP gelten. Die Anwendungshinweise zeigen aber grundsätzlich rechtliche Ermessensspielräume der Ausländerbehörden auf, die auch hier im Einzelfall geltend gemacht werden können.

Zudem hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Broschüre zum Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige „Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige“ aktualisiert und an die seit 01.01.2020 bzw. 01.03.2020 geänderten Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung (§60c AufenthG) sowie einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (§19d AufenthG) angepasst.